15.07.2008
Angehörige hatten in einem Mietvertrag eine Wertsicherungsklausel vereinbart, wonach die Miete entsprechend einem bestimmten Lebenshaltungskostenindex zu erhöhen war. Obwohl die Voraussetzungen für eine Mieterhöhung vorlagen, wurde die Miete über...weiter
15.07.2008
Der Bundesfinanzhof hatte vor Kurzem entschieden, dass Erhaltungsaufwendungen auch dann Werbungskosten des Vermieters bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind, wenn sie auf einem von einem Dritten (z.B. einem Angehörigen) im eigenen...weiter
15.07.2008
Ein Vermieter kann Abschreibungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung bei einer gewerblichen Immobilie vornehmen, wenn sich diese wegen gewandelter Anforderungen auf dem Markt als unvermietbar erweist. Die Unvermietbarkeit...weiter
15.07.2008
Bei Schenkungen schulden der Schenker und der Beschenkte die Schenkungsteuer gesamtschuldnerisch. Dem Finanzamt steht es frei, an welchen Schuldner es sich wendet. In der Regel wird die Schenkungsteuer gegenüber dem Beschenkten festgesetzt. Ein...weiter
15.07.2008
Bei einer GmbH hatte sich eine Krisensituation verschärft, weil die Gesellschaft kurzfristig den von ihr in Anspruch genommenen Kontokorrentkredit auf den durch Bürgschaft abgesicherten Betrag von 25 000 € zurückführen musste. In dieser Situation...weiter
15.07.2008
In einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag war die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem war bestimmt: "Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten...weiter
15.07.2008
In einem Formularmietvertrag war eine Klausel enthalten, die den Mieter dazu verpflichtete, Schönheitsreparaturen "regelmäßig" innerhalb bestimmter Fristen vorzunehmen. Da eine derartige Klausel unwirksam ist, verlangte der Vermieter im Rahmen einer...weiter
15.07.2008
Ein Arbeitnehmer, dem betriebsbedingt gekündigt wurde, hat gegenüber seinem Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Abfindungszahlung. Dieser Anspruch besteht jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage...weiter
13.06.2008
Aus einem neuen Erlass ergibt sich hierzu u.a.: Soweit bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages Zahlungen geleistet werden als Ersatz für künftige Leasingraten, handelt es sich umsatzsteuerlich um nicht steuerbaren Schadensersatz. Handelt es sich um...weiter
13.06.2008
Unternehmer, die über bereits ausgeführte Umsätze oder über Voraus- oder Abschlagszahlungen zum Vorsteuerabzug berechtigende Einzelrechnungen erteilen und später in einer Gesamtabrech- nung die Umsatzsteuer hierfür nochmals gesondert ausweisen,...weiter