15.06.2009
Die Mieter einer Wohnung hatten bei ihrem Auszug eine Endrenovierung im Vertrauen auf eine entsprechende Regelung im Mietvertrag durchgeführt. Als sich später herausstellte, dass die Klausel unwirksam war, machten sie gegenüber dem Vermieter einen...weiter
15.06.2009
Ein Grundstück wurde als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt. Der Eigentümer wies auf Schildern auf diese Nutzungsmöglichkeit hin, sowie darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Ein Autobesitzer...weiter
15.06.2009
Bestimmte Kapitalgesellschaften müssen u.a. ihre Jahresabschlüsse innerhalb eines Jahres nach Ablauf eines Geschäftsjahres offenlegen. Bei Fristversäumung leitet das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren ein und fordert die betroffenen...weiter
15.06.2009
Der Jahresabschluss der GmbH ist den Gesellschaftern vom Geschäftsführer vorzulegen. Diese haben ihn festzustellen, d.h. zu billigen. Wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, geschieht dies mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen....weiter
15.06.2009
Kann der Schuldner eine Forderung aus wirtschaftlichen Gründen gegenwärtig nicht erfüllen, wird häufig von der Möglichkeit einer Besserungsabrede Gebrauch gemacht. Der Schuldner braucht die Forderung nur und ggf. erst dann zu erfüllen, wenn er dazu...weiter
15.06.2009
Die Vormundschaftsgerichte bestellen Betreuer für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen. Neben Berufsbetreuern werden vorrangig ehrenamtliche Betreuer...weiter
15.06.2009
Bei Renten, die in ausländischer Währung gezahlt werden, kann sich aufgrund von Wechselkursschwankungen ein höherer oder niedrigerer Rentenbruttobetrag in Euro ergeben, obwohl sich die Höhe der Rente in der ursprünglichen Währung nicht verändert hat....weiter
15.06.2009
Ein Arbeitnehmer machte im Rahmen der doppelten Haushaltsführung Familienheimflüge mit der Entfernungspauschale geltend. Die Werbungskosten waren somit höher als die tatsächlich entstandenen Aufwendungen. Das Finanzgericht erkannte nur die...weiter
15.06.2009
Stark behinderte Menschen können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale gegebenenfalls die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen. Das Wahlrecht muss einheitlich ausgeübt werden. Eine...weiter
15.06.2009
Eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung, deren Kosten steuerlich absetzbar sind, wurde bisher nicht anerkannt, wenn ein Arbeitnehmer seinen Hauptwohnsitz vom Beschäftigungsort wegverlegte und am Beschäftigungsort eine zweite Wohnung...weiter