15.10.2008
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19.9.2008 keine Einwände gegen das Gesetz zur Reform der GmbH erhoben. Das Gesetz tritt daher zu Beginn des Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt, daher...weiter
15.10.2008
Ein Unternehmen, das seine Telefaxnummer in Werbeanzeigen oder allgemein zugänglichen Verzeichnissen aufführt, erklärt damit stillschweigend sein Einverständnis, durch Telefax Anfragen möglicher Kunden zu erhalten. Dies gilt für Anfragen, die sich...weiter
15.10.2008
In einem Formularmietvertrag über Gewerberäume war die folgende Vereinbarung enthalten:"§ 13 Schönheitsreparaturen1. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, während der Mietzeit Schönheitsreparaturen des Mietgegenstandes durchzuführen, da hierfür in...weiter
15.10.2008
Eine GmbH mietete ein Reihenhaus, das der Geschäftsführer für den Betrieb der GmbH und für eigene Wohnzwecke nutzte. Bei dem Mietverhältnis handelt es sich um eines über Geschäftsräume und nicht über Wohnräume, hat der Bundesgerichtshof entschieden....weiter
15.10.2008
Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung...weiter
11.09.2008
Für ausschließlich beruflich genutzte Computer mit Internetanschluss in einer Rechtsanwaltskanzlei wird nach einem Urteil des Finanzgerichts Koblenz keine Rundfunkgebühr geschuldet. Allein die abstrakte technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs...weiter
11.09.2008
Ein Arbeitgeber nahm im laufenden Kündigungsschutzprozess die Kündigung zurück, worauf die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärten. Die Gerichtskosten sind in diesem Fall allein vom Arbeitgeber zu zahlen, hat das Hessische...weiter
11.09.2008
Hat ein Erbe zu Lebzeiten des Erblassers Baumaßnahmen an einem Haus des Erblassers durchführen lassen, weil er erwartete, das Haus zu erben, mindern die Baumaßnahmen den Wert des Erbes. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs kommt es dabei...weiter
11.09.2008
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist beim Kauf eines unbebauten Grundstückes, das aufgrund eines mit dem Kaufvertrag verbunden Vertrages bebaut werden soll (einheitliches Vertragswerk), auch der Preis für die Errichtung des Gebäudes...weiter
11.09.2008
Können Aufwendungen bei einem Gebäude, das für eigene und fremde Wohnzwecke genutzt wird, nicht eindeutig zugeordnet werden, sind sie regelmäßig nach dem Verhältnis der eigengenutzten Wohn-/Nutzflächen des Gebäudes zu denen, die der Vermietung und...weiter